liebes log buch

Österreich, Januar 2014:

Die Partei der Mitte(ÖsterreichischeVolksPartei) weigert sich auch nach 80 Jahren sich vom Austrofaschismus los zu sagen oder die Ära Dollfuß auch nur aufzuarbeiten.

Eine Hand voll ewig gestriger welche um die 30% der wahlberechtigten Bevölkerung repräsentieren trifft sich in der Wiener Hofburg zum Umtrunk und leugnet den Holocaust.

Die sich aufbäumende Linke wird unterdessen aufs schärfste kritisiert; Ursache: Sie beschädigt unser höchstes gut, nicht die Menschenwürde oder das Leben, unsere Autos werden angegriffen!

Diese Stadt

Ursula Stenzel – noch nie gehört die Frau. Aber jetzt einmal von ihr gelesen. Und dann gleich so einen geistigen Dünnschiss. Als würde es nicht reichen dass Graz sich gerade für ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum(Gastronomie ausgenommen) entscheidet kommt dann noch die Stenzel und argumentiert folgendermaßen.

derStandard.at: Nimmt Graz mit dem Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen eine Vorreiterrolle für Sie ein?

Stenzel: Ich bedaure, dass Graz diese Vorreiterrolle hat und nicht Wien. Für mich kommt die Diskussion um sieben Jahre zu spät. Ich habe diesen Vorstoß vor Jahren gemacht und auf Missstände, wie beispielsweise das Komasaufen von Jugendlichen, hingewiesen. Dafür wurde ich von allen Seiten diffamiert. Ich frage mich: Wenn es in Graz geht, warum nicht auch in Wien?

Das Komasaufen von Jugendlichen wird aber nicht beendet wenn Sie das nicht mehr im 1. Bezirk in Wien machen dürfen, das sollte sogar einer Frau Stenzel einleuchten.  Und ob es in Graz geht wird sich ja auch erst zeigen. Es formieren sich erste Gruppen des Widerstands.

derStandard.at: Warum sind Sie, bezogen auf Wien, für ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit?

Stenzel: Im Moment gibt es zwei Schwachpunkte: Erstens darf die Exekutive nicht eingreifen, wenn beispielsweise jemand seine Bierdosen einfach liegen lässt und zweitens sind die Jugendschutzkontrollen schlecht. Es is nicht einzusehen, dass auf öffentlichen Plätzen getrunken wird. Außerdem schaden die Jugendlichen den gastronomischen Betrieben, weil sie wie Rucksacktouristen selbst Getränke mitnehmen und diese in der Öffentlichkeit konsumieren.

Der erste Schwachpunkt wäre aber einfacher beseitigt, wenn man der Exekutive erlaubt einzugreifen wenn jemand eine Bierdose liegen lässt. Deutschland hat hierfür den Dosenpfand eingeführt, dies wäre natürlich als Lösung für das Bundesgebiet auch denkbar. Der Satz ” Es is nicht einzusehen, dass auf öffentlichen Plätzen getrunken wird.” muss eigentlich noch einmal hervorgehoben werden. Meine Antwort dazu? “Es ist nicht einzusehen, dass es PolitikerInnen gibt die derartig argumentieren.” Und einen Schaden für die Gastwirte kann ich leider auch nicht ausmachen, geht ganz einfach darauf zurück, dass nicht jede_r genug Kapital zur Verfügung hat für ein Bier 3-4 Euro zu zahlen und es daher vorzieht im Supermarkt 1 Euro zu zahlen. Das nicht im Gastgarten konsumierte Bier bleibt also nicht konsumiert auch wenn man den grässlichen Anblick der ärmeren Alkoholiker entfernt. Konsequenterweise würde ich von Frau Stenzel verlangen dass Sie den Rucksacktourismus in Wien verbietet. Zukünftige vergleiche Österreichs müssten dann wohl mit Spanien unter Franco passieren.

derStandard.at: Wie könnte die Umsetzung eines Alkoholverbots in Wien Ihrer Meinung nach aussehen?

Stenzel: Man muss sich die Entwicklung in Graz und andere Best-Practice-Beispiele ansehen und dann eine maßgeschneiderte Lösung finden. Ich denke, dass ein Alkoholverbot in Wien nicht nur für den ersten Bezirk interessant wäre. Vielleicht ließe es sich sogar auf allen öffentlichen Plätzen in Wien einführen.

Alkoholverbot auf allen öffentlichen Plätzen in Wien. Erscheint mir persönlich ähnlich Sinnvoll wie Rauchverbote in nicht abgeschlossenen Räumen, also kurz gesagt im freien. Außerdem müsste in diesem Fall ein generelles Alkoholverbot in der Öffentlichkeit verhängt werden. Alkoholismus nur noch zu hause. Führt dann leider dazu, dass es nicht mehr gesehen wird und im Ernstfall einer Alkoholvergiftung wohl hilfe zu spät kommen kann.

derStandard.at: Wäre das nicht ein weiterer Schritt in Richtung Verbotskultur?

Stenzel: Ich finde das ist der falsche Ausdruck. Man dürfte dann auch keine Debatten über Nichtraucherschutz führen. Ich finde es bedauerlich, dass Hundebesitzer und ihre Tiere aus Parks verbannt werden, während Alkoholiker ihren Dreck liegen lassen dürfen. Es geht darum, die Unversehrtheit junger Menschen und die Lebensqualität im urbanen Raum sicherzustellen. Mit dem Verbot allein wird man das Problem jedoch nicht in den Griff bekommen.

Also hier kommen wir dann doch wieder darauf zurück, dass es um das optische geht. Nachdem Frau Stenzel ein paar anders aussehende nicht verunsichern werden, ich halte sie doch immerhin für eine moderne, weltoffene Frau(sie verwendet ja auch Anglizismen). Angenommen die Jugendlichen sitzen weiterhin im Park ohne Alkohol zu trinken. Was kann dann noch getan werden um das Stadtbild welches sich Frau Stenzel erwünscht zu erhalten. Vielleicht könnte man generell das sitzen auf dem Boden verbieten. Und was der richtige Ausdruck für Verbotskultur ist bleibe ich auch schuldig.

Piraten

Ich halte es nicht mehr aus!

Da schreibt ein Eric Frey einen Kommentar zur Piratenpartei. Da mag er Doktor sein und mag er Public Affairs studiert haben. Aber leider ist das keine Garantie dafür dass er etwas verstanden hat. Aber die Funktionalität unseres Bildungssystems ist ein anderes Thema. Und ich muss ja gestehen ich habe mich jetzt lange Zeit ruhig verhalten. Pensionsreform, Acta, Voratsdatenspeicherung… aber irgendwann läuft das Fass dann doch wieder über.

Das Internet und alle seine Inhalte müssen frei zugänglich und gratis sein: Das ist es, worum es den Piraten wirklich geht

Dass gratis nicht gleichbedeutend mit frei ist sollte jemandem der im Journalismus arbeitet eigentlich bekannt sein.

Wenn man die verschiedenen Piratenparteien in Europa und auch in Österreich betrachtet, dann fällt eines auf: Die neuen Piraten wissen nicht genau, was sie politisch wollen. Sie vertreten viel mehr ein Lebensgefühl als ein Parteiprogramm. Aber in einem zentralen Punkt sind sie sich einig: Das Internet und alle seine Inhalte müssen frei zugänglich und gratis sein. Das ist das, worum es den Piraten wirklich geht.

Und wieder kommt zu frei zugänglich ein gratis dazu. Dass jemand der sich für Neoliberalismus einsetzt keinen unterschied zwischen frei und gratis kennt scheint aber bei genauerer Betrachtung einleuchtend. Dass es den Piraten aber in erster Linie nicht darum geht alles gratis zu machen sondern den Zugang vernünftig zu regeln könnte man, so man sich wirklich informieren will hier nachlesen. Und der Kritikpunkt, dass die Piraten keine anderen Themen haben ist meiner Meinung nach damit abgetan, dass es sich hier um eine junge Bewegung handelt, die Ihre Positionen erst auslotet und die auch gar nicht unbedingt den Anspruch erhebt ein Allumfassendes Parteiprogramm zu haben.

Aber dieses Anliegen ist weder progressiv noch harmlos, sondern die Aufrechterhaltung eines unhaltbaren Zustands, der noch dazu das Recht bricht.

Je länger man den Kommentar liest um so lächerlicher und absurder wird er. Ich möchte an dieser Stelle kurz auf Artikel 26. der Menschenrechtserklärung verweisen. Jeder hat das Recht auf Bildung. Im 21. Jahrhundert kann man an diese Stelle Wohl auch Information stellen. Und für genau dieses Recht tritt die Piratenpartei ein. Ohne dem freien Zugang zu Information wird im viel gerühmten Informationszeitalter wohl wenig funktionieren.

Schon seit der Erfindung des Buchdrucks wurden Urheberrechte gerne ignoriert, und in der Internet-Ära haben viele dazu beigetragen, dass es als normal gilt, Artikel, Musik und sogar Filme gratis zu konsumieren. Medien finden nur schwer einen Weg, Zahlsysteme für ihre Webseiten durchzusetzen, und der illegale Download gilt vor allem bei Jugendlichen als Kavaliersdelikt. Für dieses Problem gibt es keine einfachen Lösungen, was die heftigen Debatten um das an sich unanstößige Acta-Abkommen erklärt.

Trotz des Gratis Konsums von Filmen und Musik spielen zum Beispiel Kino Filme noch immer 155 Mio Dollar an einem Wochenende ein. iTunes, der Musik Shop von Apple hat weiterhin Wachstum zu verzeichnen. Das Problem dass sich jedoch stellt ist, dass die großen Gewinne von der Vertreiberindustrie abgeschöpft werden und für die MusikerInnen wenig gewinne übrig bleiben.

Aber aus diesem Dilemma ein Bürgerrecht auf Diebstahl – oder entschädigungslose Vergemeinschaftung – von geistigem Eigentum abzuleiten, wie es die Piraten tun, und im Namen der völligen Transparenz auch noch ein Recht auf Hackertum, führt nicht zu mehr Freiheit, sondern zur gesellschaftlichen Verarmung. Es schadet der Kunst, weil es Künstlern den Lohn für ihre Kreativität raubt, und es untergräbt die Pressefreiheit, weil es unabhängige Medien schwächt.

Dieser Absatz ist für mich nicht im Ansatz sinnig. Erstens fordert die Piratenpartei nirgends(zumindest konnte ich keine stelle finden) das Recht auf Hackertum(im kriminellen Sinn!).  Und wie bereits in den Standard Kommentaren bemängelt wird ist wohl eher das Steuerabkommen mit der Schweiz ein Schritt Richtung Bürgerrecht auf Diebstahl.  “Mayer sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung, weil damit nicht rechtstreue Bürger besser als rechtstreue gestellt werden.” Und zur Verarmung der KünstlerInnen tragen wohl die Industriezweige der Vermarktung mehr bei als die “Diebe”. Dann wäre da noch der Punkt mit den Unabhängigen Medien. Und wieder muss ich auf Services wie Flattr verweisen. Netzpolitik.org hat es hier geschafft monatlich ca 800€ zu lukrativeren. Und die Flattr Community ist nicht riesig.

Die Piraten und ihre Wähler sind meist gebildet und müssten die ethische und wirtschaftliche Bedeutung des geistigen Eigentums eigentlich begreifen. Sie arbeiten oft selbst in kreativen Berufen und wollen auch einen Lebensunterhalt verdienen. Ihr Programm dient bloß dazu, ihre Internet-Privilegien, die sie durch Technologie und verunglückte Geschäftsmodelle gewonnen haben, ohne jedes Unrechtsbewusstsein zu genießen. Das ist genau jene Heuchelei, die Piraten der etablierten Politik gerne vorwerfen.

Und hier argumentiert sogar Frey für die Piraten. Wenn die gebildeten die selbst in den “Creative Industries” tätig sind sich für die Piratenpartei stark machen muss er Ihnen entweder unterstellen von allen guten Geistern verlassen zu sein, oder versuchen zu verstehen warum das der Fall ist. Da müssen dann wohl doch Misstände im Urheberrecht sein, die selbst die in den “Creative Industries” tätigen beeinträchtigen. Vielleicht sind es auch Patentrechte welche dem Gebildeten Bürgertum welches Piraten wählt lästig sind.

Vielleicht gelingt es den Piraten noch, sinnvolle Anliegen in ein politisches Programm zu gießen; zumindest in Deutschland geben sie sich Mühe. Beim neuen Innsbrucker Gemeinderat ist hier weniger zu erwarten. Aber eine Bewegung, die Unrecht zu Recht erklärt, ist dazu verdammt, wieder rasch in der Irrelevanz zu verschwinden. Und tut sie es nicht, dann ist sie erst recht gefährlich.

Hier muss ich wohl zumindest Teilweise Eric Frey recht geben. Vom Innsbrucker Gemeinderat erwarte auch ich mir nicht viel. Und wieder redet er von seinem Begriff von Recht, der sich nicht mit dem der PiratInnen deckt, wodurch er sich bemüßigt fühlt den Rechtsbegriff der Piratenpartei als Unrecht darzustellen. Dass genauso die “Content Mafia” und Ihr Vorgehen als Unrecht empfunden werden kann brauche ich wohl nicht mehr zu erwähnen.

Vorratsdatenspeicherung Bürgerinitative

Hi,

Es seit neuestem die Möglichkeit elektronisch die Zustimmung zu Bürgerinitiativen zu geben. Eine Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung ist die eine der Ersten die das nützen.

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung

Bitte unterstützen, bzw weitersagen!

Grüsse

Wenn die Börsenkurse fallen (Kurt Tucholsky 1930)

Wenn die Börsenkurse fallen,
regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
Ihr Rezept heißt Leerverkauf.

Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen – echt famos!

Leichter noch bei solchen Taten
tun sie sich mit Derivaten:
Wenn Papier den Wert frisiert,
wird die Wirkung potenziert.

Wenn in Folge Banken krachen,
haben Sparer nichts zu lachen,
und die Hypothek aufs Haus
heißt, Bewohner müssen raus.

Trifft’s hingegen große Banken,
kommt die ganze Welt ins Wanken -
auch die Spekulantenbrut
zittert jetzt um Hab und Gut!

Soll man das System gefährden?
Da muss eingeschritten werden:
Der Gewinn, der bleibt privat,
die Verluste kauft der Staat.

Dazu braucht der Staat Kredite,
und das bringt erneut Profite,
hat man doch in jenem Land
die Regierung in der Hand.

Für die Zechen dieser Frechen
hat der Kleine Mann zu blechen
und – das ist das Feine ja -
nicht nur in Amerika!

Und wenn Kurse wieder steigen,
fängt von vorne an der Reigen -
ist halt Umverteilung pur,
stets in eine Richtung nur.

Aber sollten sich die Massen
das mal nimmer bieten lassen,
ist der Ausweg längst bedacht:
Dann wird bisschen Krieg gemacht.

Stmk: Tierschützer bei Treibjagd von Polizist niedergeschlagen

Also ich bin ja schon ein tendenziell linker, das sollte allgemeinhin bekannt sein. Aber ich bin keiner von denen die wirklich aktiv sind, Österreicher hald, sudert a bisserl, ändern tut si nix und es geht so weiter.

Ich weiß ja nicht genau wie das genaue Prozedere ist. Muss ein Polizist zuerst seine Dienstnummer bekannt geben bevor ich ihm meinen Ausweis geben muss? Für mich wäre es zumindest einleuchtend. Aber das is ja alles egal, warum hängen sich die beiden TierschützerInnen denn so auf die Dienstnummer? Die Situation wäre doch ganz einfach ohne Eskalation Hand zuhaben gewesen.

Okay die Burschen sind nicht ausgebildet, oder hald zumindest schlecht ausgebildet. In dem Moment wo die “Dokumentationsarbeit” zum Auto geht werden die Polizisten nervös. Scheinbar dürften Sie bei ihrer Arbeit unsicherheit haben, sonst wäre es ja kein Problem die 2 dunkel gekleideten Menschen das Kennzeichen Filmen zu lassen.

Naja auf jeden Fall was ich sagen möchte: Dass Polizisten auf Tierschützer los gehen ist nicht okay, aber die beiden TierschützerInnen haben dieses Verhalten auch heraufprovoziert indem sie eine rhetorische Überlegenheit ganz offensichtlich ausspielen. Wenn die beiden sich für so intelligent halten wissen Sie doch sicher was passiert wenn ich ein verängstigtes wildes Tier in die Ecke treibe oder?

Parallel zu…

…dem Bundestrojaner bildet sich im Netz eine “Gesellschaft” die diesen verurteilt.

…Stuttgart 21 bildtete sich eine Wutbürgerschaft die dieses Vorhaben verurteilte.

…Studiengebühren und Unibudget bildete sich eine Protestbewegung.

…der Griechenlandpleite gingen Tausende Menschen auf die Straße um sich gegen das Finanzspiel aufzubäumen.

…Karl-Heinz Grasser gibt es Forderungen nach mehr Transparenz.

…dem Schimpfwort Kellernazi gibt es das Schimpfwort Gutmensch.

…dem Österreichischen Fußballnationalteam gibt es auch noch richtigen Fußball.

…Jugendarbeitslosigkeit in Spanien bildeten sich Stille Proteste.

…Slumbildung in London entstanden London Riots.

…Finanzkapitalspekulationen an der Börse bildete sich ein Wutbürgertum auf der Straße.

…Kürzungen im Sozialbereich bildete sich die Plattform 25.

…Gewaltherrschaft im Nahen Osten, formierten sich Aufständische.

…der NS-Herrschaft gab es Widerstandskämpfer.

Und die letzten beiden Sätze scheinen ähnlich viel Mut zu spenden wie die Tatsache dass Stéphane Hessel am 15.Oktober 2011 in Graz am Mariahilferplatz sein wird! Egal ob ihm jemand was abgewinnen kann oder nicht. Mit 93 noch mehr Energie zu haben als hierzulande Schulabsolvent hat, das ist Bewundernswert.

Stellungnahme gegen ausbau von krsko bis 22.9. möglich!

Slowenien will im Rahmen seines Nationalen Energieprogramms eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Krško, den Bau eines neuen Reaktors, sowie die Errichtung eines Endlagers für schwach- und mittelaktive Abfälle und Konzepte bezüglich des Umgangs mit hochaktiven Abfällen umsetzen.

Nach europäischem Recht wird eine SUP (strategische Umweltprüfung) durchgeführt, alle StaatsbürgerInnen in Österreich haben das Recht, bis 22. September schriftliche Stellungnahmen abzugeben.

Einfach den Text weiter unten in ein Mail kopieren und an:

fa13a@stmk.gv.at

senden oder als pdf ausdrucken und per Post oder Fax an

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Fachabteilung 13A
Landhausgasse 7
8010 Graz

Fax: +43 (316) 877-3490

schicken. Name und Adresse, Unterschrift hinzufügen nicht vergessen.

Danke für Ihr Engagement!


Bitte diesen Text:

An das Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Fachabteilung 13A
Landhausgasse 7 8010 Graz

Ich bitte um Übermittlung meiner anschließenden Stellungnahme zur strategischen Umweltprüfung des nationalen Energieprogramms der Republik Slowenien an die zuständigen Behörden in Slowenien im Wege des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Weiters ersuche ich um Information über die weiteren Verhandlungsergebnisse.

Stellungnahme im Rahmen der strategischen Umweltprüfung zum Vorhaben Sloweniens, die Laufzeit des Atomkraftwerks Krško bis 2043 zu verlängern sowie einen neuen Reaktor zu bauen:

Ich beantrage die Ablehnung

·        der geplanten Laufzeitverlängerung des bestehenden Atomkraftwerkes Krško

·        der Errichtung eines neuen Reaktors.

Begründung:  

Das Atomkraftwerk liegt in einem Gebiet, das seit Jahrhunderten als Starkbebenbereich dokumentiert ist. In unmittelbarer Umgebung hat eine Vielzahl von starken Beben stattgefunden, eines davon im Jahr1917 in einer Entfernung von nur 7 – 9 km. Gerade nach dem mehrfachen Supergau in Fukushima kann ein stark erdbebengefährdetes Gebiet kein geeigneter Standort für ein Atomkraftwerk sein.

Auch die Materialalterung – das Atomkraftwerk ist seit knapp 30 Jahren in Betrieb – spricht gegen die Genehmigung einer Laufzeitverlängerung. Das entspricht der normalen technischen Lebensdauer eines Atomkraftwerkes. Die Genehmigung ist ohnehin auf 40 Jahre erteilt, bis 2023. Eine rasche Stilllegung ist somit dringend anzustreben.

Mit freundlichen Grüßen

Name, Adresse


Text wurde mit genehmigung von www.sonnenstrom-stmk.at hier veröffentlicht

Terror Kasperltheater

Egal welches Zeitung man dieser Tage aufschlagt, egal welchen Fernsehsender man einschaltet, egal welchen Radiosender man hört, es geht um die Terroranschläge vor 10 Jahren bei denen 3000 Menschen Gestorben sind. Dieser 3000 Menschen wird seither Jahr für Jahr gedacht. Dass im Irak Krieg ein vielfaches an Menschenleben verloren ging ist uns nicht bewusst. Parallel zur Medienwelt, die ja der großen Verschwörungstheorie der Al Quaida anhängt gibt es noch etliche andere Verschwörungstheorien die wohl ähnlich viele Ungereimtheiten haben.

Fakt ist, dass es wieder einmal die Hochzeit der Terrorexperten und Anti-Terrorexperten ist. Wodurch genau sich ein derartiger Experte auszeichnet wird leider nirgendwo ausgeschildert. Ich bezeichne mich selbst aufgrund meiner Fachbereichsarbeit Terrorismus als Terrorismusexperten. Da aber bereits genug andere Experten zu viel Blödsinn zum Thema 911 und Terrorismus verbreiten möchte ich meinen LeserInnen einige Fragen stellen:

Sind die Anti-Terrormaßnahmen die getroffen werden wirklich zum Schutz gegen Terrorismus oder stecken andere Interessen dahinter wie zum Beispiel das Interesse der Content Lobby alle Datendiebe zu überwachen?

Kommt dieser Mediale Rummel um das Thema 911 nur mir so Lächerlich und überzeichnet vor oder wird hier wirklich eindeutig übertrieben?

Die nach dem 11. September 2001 geführten Kriege, dienten sie wirklich der verfolgung von Terroristen, oder war die Öl-Lobby zur Stelle und erroberte den Irak?

Die Einschränkung der “westlichen” Werte, wie zum Beispiel der Bürgerrechte, spielt das nicht den Terroristen zu? Sehe nicht ich als ordentlicher Staatsbürger mich teilweise gezwungen in die Illegalität zu flüchten, weil meine Menschenrechte vom Staat nicht mehr gewahrt werden?

Und zum Abschluss noch ein Video, an das Erinnnert mich das Theater um 10 Jahre 911, wem der liebe Kasperl nicht so zusagt, der kann sich ja auch den Affentanz anschauen.