blog.leningratt.at

Vorratsdatenspeicherung Bürgerinitative

Hi,

Es seit neuestem die Möglichkeit elektronisch die Zustimmung zu Bürgerinitiativen zu geben. Eine Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung ist die eine der Ersten die das nützen.

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung

Bitte unterstützen, bzw weitersagen!

Grüsse

Wenn die Börsenkurse fallen (Kurt Tucholsky 1930)

Wenn die Börsenkurse fallen,
regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
Ihr Rezept heißt Leerverkauf.

Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen – echt famos!

Leichter noch bei solchen Taten
tun sie sich mit Derivaten:
Wenn Papier den Wert frisiert,
wird die Wirkung potenziert.

Wenn in Folge Banken krachen,
haben Sparer nichts zu lachen,
und die Hypothek aufs Haus
heißt, Bewohner müssen raus.

Trifft’s hingegen große Banken,
kommt die ganze Welt ins Wanken -
auch die Spekulantenbrut
zittert jetzt um Hab und Gut!

Soll man das System gefährden?
Da muss eingeschritten werden:
Der Gewinn, der bleibt privat,
die Verluste kauft der Staat.

Dazu braucht der Staat Kredite,
und das bringt erneut Profite,
hat man doch in jenem Land
die Regierung in der Hand.

Für die Zechen dieser Frechen
hat der Kleine Mann zu blechen
und – das ist das Feine ja -
nicht nur in Amerika!

Und wenn Kurse wieder steigen,
fängt von vorne an der Reigen -
ist halt Umverteilung pur,
stets in eine Richtung nur.

Aber sollten sich die Massen
das mal nimmer bieten lassen,
ist der Ausweg längst bedacht:
Dann wird bisschen Krieg gemacht.

Stmk: Tierschützer bei Treibjagd von Polizist niedergeschlagen

Also ich bin ja schon ein tendenziell linker, das sollte allgemeinhin bekannt sein. Aber ich bin keiner von denen die wirklich aktiv sind, Österreicher hald, sudert a bisserl, ändern tut si nix und es geht so weiter.

Ich weiß ja nicht genau wie das genaue Prozedere ist. Muss ein Polizist zuerst seine Dienstnummer bekannt geben bevor ich ihm meinen Ausweis geben muss? Für mich wäre es zumindest einleuchtend. Aber das is ja alles egal, warum hängen sich die beiden TierschützerInnen denn so auf die Dienstnummer? Die Situation wäre doch ganz einfach ohne Eskalation Hand zuhaben gewesen.

Okay die Burschen sind nicht ausgebildet, oder hald zumindest schlecht ausgebildet. In dem Moment wo die “Dokumentationsarbeit” zum Auto geht werden die Polizisten nervös. Scheinbar dürften Sie bei ihrer Arbeit unsicherheit haben, sonst wäre es ja kein Problem die 2 dunkel gekleideten Menschen das Kennzeichen Filmen zu lassen.

Naja auf jeden Fall was ich sagen möchte: Dass Polizisten auf Tierschützer los gehen ist nicht okay, aber die beiden TierschützerInnen haben dieses Verhalten auch heraufprovoziert indem sie eine rhetorische Überlegenheit ganz offensichtlich ausspielen. Wenn die beiden sich für so intelligent halten wissen Sie doch sicher was passiert wenn ich ein verängstigtes wildes Tier in die Ecke treibe oder?

Parallel zu…

…dem Bundestrojaner bildet sich im Netz eine “Gesellschaft” die diesen verurteilt.

…Stuttgart 21 bildtete sich eine Wutbürgerschaft die dieses Vorhaben verurteilte.

…Studiengebühren und Unibudget bildete sich eine Protestbewegung.

…der Griechenlandpleite gingen Tausende Menschen auf die Straße um sich gegen das Finanzspiel aufzubäumen.

…Karl-Heinz Grasser gibt es Forderungen nach mehr Transparenz.

…dem Schimpfwort Kellernazi gibt es das Schimpfwort Gutmensch.

…dem Österreichischen Fußballnationalteam gibt es auch noch richtigen Fußball.

…Jugendarbeitslosigkeit in Spanien bildeten sich Stille Proteste.

…Slumbildung in London entstanden London Riots.

…Finanzkapitalspekulationen an der Börse bildete sich ein Wutbürgertum auf der Straße.

…Kürzungen im Sozialbereich bildete sich die Plattform 25.

…Gewaltherrschaft im Nahen Osten, formierten sich Aufständische.

…der NS-Herrschaft gab es Widerstandskämpfer.

Und die letzten beiden Sätze scheinen ähnlich viel Mut zu spenden wie die Tatsache dass Stéphane Hessel am 15.Oktober 2011 in Graz am Mariahilferplatz sein wird! Egal ob ihm jemand was abgewinnen kann oder nicht. Mit 93 noch mehr Energie zu haben als hierzulande Schulabsolvent hat, das ist Bewundernswert.

Stellungnahme gegen ausbau von krsko bis 22.9. möglich!

Slowenien will im Rahmen seines Nationalen Energieprogramms eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Krško, den Bau eines neuen Reaktors, sowie die Errichtung eines Endlagers für schwach- und mittelaktive Abfälle und Konzepte bezüglich des Umgangs mit hochaktiven Abfällen umsetzen.

Nach europäischem Recht wird eine SUP (strategische Umweltprüfung) durchgeführt, alle StaatsbürgerInnen in Österreich haben das Recht, bis 22. September schriftliche Stellungnahmen abzugeben.

Einfach den Text weiter unten in ein Mail kopieren und an:

fa13a@stmk.gv.at

senden oder als pdf ausdrucken und per Post oder Fax an

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Fachabteilung 13A
Landhausgasse 7
8010 Graz

Fax: +43 (316) 877-3490

schicken. Name und Adresse, Unterschrift hinzufügen nicht vergessen.

Danke für Ihr Engagement!

Bitte diesen Text:

An das Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Fachabteilung 13A
Landhausgasse 7 8010 Graz

Ich bitte um Übermittlung meiner anschließenden Stellungnahme zur strategischen Umweltprüfung des nationalen Energieprogramms der Republik Slowenien an die zuständigen Behörden in Slowenien im Wege des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Weiters ersuche ich um Information über die weiteren Verhandlungsergebnisse.

Stellungnahme im Rahmen der strategischen Umweltprüfung zum Vorhaben Sloweniens, die Laufzeit des Atomkraftwerks Krško bis 2043 zu verlängern sowie einen neuen Reaktor zu bauen:

Ich beantrage die Ablehnung

·        der geplanten Laufzeitverlängerung des bestehenden Atomkraftwerkes Krško

·        der Errichtung eines neuen Reaktors.

Begründung:  

Das Atomkraftwerk liegt in einem Gebiet, das seit Jahrhunderten als Starkbebenbereich dokumentiert ist. In unmittelbarer Umgebung hat eine Vielzahl von starken Beben stattgefunden, eines davon im Jahr1917 in einer Entfernung von nur 7 – 9 km. Gerade nach dem mehrfachen Supergau in Fukushima kann ein stark erdbebengefährdetes Gebiet kein geeigneter Standort für ein Atomkraftwerk sein.

Auch die Materialalterung – das Atomkraftwerk ist seit knapp 30 Jahren in Betrieb – spricht gegen die Genehmigung einer Laufzeitverlängerung. Das entspricht der normalen technischen Lebensdauer eines Atomkraftwerkes. Die Genehmigung ist ohnehin auf 40 Jahre erteilt, bis 2023. Eine rasche Stilllegung ist somit dringend anzustreben.

Mit freundlichen Grüßen

Name, Adresse

Text wurde mit genehmigung von www.sonnenstrom-stmk.at hier veröffentlicht

Terror Kasperltheater

Egal welches Zeitung man dieser Tage aufschlagt, egal welchen Fernsehsender man einschaltet, egal welchen Radiosender man hört, es geht um die Terroranschläge vor 10 Jahren bei denen 3000 Menschen Gestorben sind. Dieser 3000 Menschen wird seither Jahr für Jahr gedacht. Dass im Irak Krieg ein vielfaches an Menschenleben verloren ging ist uns nicht bewusst. Parallel zur Medienwelt, die ja der großen Verschwörungstheorie der Al Quaida anhängt gibt es noch etliche andere Verschwörungstheorien die wohl ähnlich viele Ungereimtheiten haben.

Fakt ist, dass es wieder einmal die Hochzeit der Terrorexperten und Anti-Terrorexperten ist. Wodurch genau sich ein derartiger Experte auszeichnet wird leider nirgendwo ausgeschildert. Ich bezeichne mich selbst aufgrund meiner Fachbereichsarbeit Terrorismus als Terrorismusexperten. Da aber bereits genug andere Experten zu viel Blödsinn zum Thema 911 und Terrorismus verbreiten möchte ich meinen LeserInnen einige Fragen stellen:

Sind die Anti-Terrormaßnahmen die getroffen werden wirklich zum Schutz gegen Terrorismus oder stecken andere Interessen dahinter wie zum Beispiel das Interesse der Content Lobby alle Datendiebe zu überwachen?

Kommt dieser Mediale Rummel um das Thema 911 nur mir so Lächerlich und überzeichnet vor oder wird hier wirklich eindeutig übertrieben?

Die nach dem 11. September 2001 geführten Kriege, dienten sie wirklich der verfolgung von Terroristen, oder war die Öl-Lobby zur Stelle und erroberte den Irak?

Die Einschränkung der “westlichen” Werte, wie zum Beispiel der Bürgerrechte, spielt das nicht den Terroristen zu? Sehe nicht ich als ordentlicher Staatsbürger mich teilweise gezwungen in die Illegalität zu flüchten, weil meine Menschenrechte vom Staat nicht mehr gewahrt werden?

Und zum Abschluss noch ein Video, an das Erinnnert mich das Theater um 10 Jahre 911, wem der liebe Kasperl nicht so zusagt, der kann sich ja auch den Affentanz anschauen.

offline for maintenance

der blog wird in den nächsten tagen für ein paar tage offline sein, es werden wartungsarbeiten sowie ein serverwechsel durchgeführt, da die performance in den letzten tagen nicht mehr vertretbar war.

norwegen… scheinheiligkeit…

eigentlich wollte ich ja gerade bloggen über norwegen und die scheinheiligkeit… aber beim schreiben hab ich mich dann dazu entschlossen einfach nichts zu sagen weil ich mich damit auf eine ebene stellen würd mit den ganzen scheinheiligen heuchlern die tote menschen instrumentalisieren. somit is es wohl mein bisher kürzester blog eintrag

UPDATE(nachdem es laut rückmeldungen nicht ganz klar ist): gemeint sind damit die Grünen, ÖVP, SPÖ, FPÖ, CDU, CSU,… eigentlich eh alle die irgendwie in der Öffentlichkeit sind und jetzt erklären sie möchten dem vorbeugen durch ein weiteres repressions gesetz oder sie sehen die mitverantwortlichen für das attentat in jemand anderem oder sie sehen sich trotz offensichtlicher stimmungsmache plötzlich als lämmer ach ihr habt doch eh die medienberichte verfolgt oder?

Feindbilder und so

Also was ich mir letztens mal gedacht habe, viele Streitereien, Raufereien usw. entstehen ja weil jemand dem Feindbild eines anderen entspricht. Zur Veranschaulichung folgendes Beispiel.

Eine Person die leicht “rechts” und ausländerfeindlich eingestellt ist, hat natürlich auch ein Auftreten und Wortschatz etc. der diese Einstellung oder Feindseligkeit widerspiegelt. Natürlich auch gegenüber AusländerInnen. Durch dieses “feindselige” Auftreten kommt es dann natürlich zu Reaktionen die ähnlich Feindselig sind, gewalttätige Übergriffe, Beschimpfungen etc. Das Vorurteil wird bestätigt.

Also würde ich fürs erste Vorschlagen, dass jede_r von uns für einen Tag mal irgendwo hin geht, wo er/sie Vorurteile hat, diese zuhause lässt und sich davon überraschen lasst wie anders Menschen sich verhalten wenn wir Vorurteilsfrei auf sie zu gehen.

Vielleicht probierts ja irgendwer…

Links Rechts und die Exekutive

In letzter Zeit stolper ich verhäuft über Artikel die sich mit der Auseinandersetzung der Polizei, in Österreich und Deutschland mit Linksextremen oder Tierschützern auseinandersetzt und das Vorgehen der Beamten dem Vorgehen gegenüber Rechtsextremen bzw. Neonazi-Gruppierungen gegenüberstellt. Interessant hierbei ist, dass sich, egal wo mensch hinsieht die Polizei gegen Linke mit einer anderen Verhältnismäßigkeit vorgeht wie gegen Rechte. Der Spiegel, der Standard und das Megaphon berichteten in letzter Zeit darüber. Natürlich mit jeweils unterschiedlichen Regionen.

Der Hypo Alpe Adria Skandal, der, wenn man so will, eher auf eine rechte Klientel zurück zu führen ist, wird in Österreich nur äußerst zögerlich behandelt, wenngleich hier der sogenannte Mafia § 278a wohl eher angebracht wäre als bei den Tierschützern.

Kriminelle Organisation

§ 278a. Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3),

1. die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist,

2. die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und

3. die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 278 Abs. 4 gilt entsprechend.
Quelle ris.bka.gv.at

Beim zweiten Mal durchlesen dieses Textes stolpert man dann über “die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang…” Moment mal, ist nicht genau das was bei der Hypo-Alpe-Adria, bei Meischberger, Grasser und Co vorliegt der versuch sich in großem Umfang zu bereichern? Also sollte der Mafia § wohl auch auf diesen Prozess anwendung finden.

In Deutschland werden Linke von Polizisten unterwandert oder überwacht während Rechte Linke angreifen und mit Ihrem Gedankengut der Demokratie(und diese zu bewahren sollte doch im Interesse des Staates liegen) die Demokratie gefährden. Dies zu erkennen fällt nicht weiter schwer, ein Erklärungsmuster dafür zu finden scheint schon schwieriger, wenn man sich ein wenig Zeit nimmt ist es aber auch nicht so weit her mit der Erklärung.

Der deutsche Staat(und Österreich kann man international wohl als kleines Anhängsel der BRD sehen) hatte in den 70er Jahren massive Probleme mit Linksextremismus und linksextremem Terror, mit der Roten Armee Fraktion. In den Köpfen der Polizeibeamten scheint wohl das Bild des Linksextremen Terrors noch verankert zu sein dementsprechend scheint es logisch, dass sie versuchen diesem Terror vorzubeugen und für diesen Terror waren nunmal, wenn man es genau nimmt, 5 Linksextreme Köpfe zuständig.

Rechtsextreme Organisationen gaben sich im Verlaufe der Geschichte jedoch nicht mit Terroristischen Anschlägen zufrieden, sie wollten den ganzen Staat beherrschen und auch das war bereits einmal in Deutschland und wenn man den Austro Faschismus getrennt vom Nationalsozialismus in Österreich sieht in Österreich zwei mal der Fall. Aus zwei Gründen werden Rechtsextreme nicht mit der gleichen Repression bekämpft wie Linksextreme.

Der erste Grund ist, die geschichtlichen Phasen des Rechtsextremismus liegen weiter in der Vergangenheit, keiner der Beamten kann sich mehr emotional an diese Phase der Geschichte erinnern, und selbst wenn sich noch jemand emotional erinnern könnte würde er behaupten, dass so etwas ja heutzutage nicht mehr passieren kann, deswegen kann man die Rechtsextreme Szene auch außer acht lassen.

Der zweite, noch viel gefährlichere Grund ist, dass Rechtsextremismus in Österreich und Deutschland bisher nicht zu Terrorismus führte, und wenn dann nur gegen Randgruppen und Minderheiten, die in unseren Breiten ohnedies nicht gern gesehene Gäste sind. Rechtsextremismus hat es in Österreich zweimal geschafft das gesamte System zu beherrschen in Deutschland einmal.

Die Frage die sich mir stellt ist, ein bisschen Terrorismus, oder das Ende der Demokratie, was ist gefährlicher?

Dieser Artikel wird auch auf movimentaorg.wordpress.com gesichtet werden!