Ich halte es nicht mehr aus!

Da schreibt ein Eric Frey einen Kommentar zur Piratenpartei. Da mag er Doktor sein und mag er Public Affairs studiert haben. Aber leider ist das keine Garantie dafür dass er etwas verstanden hat. Aber die Funktionalität unseres Bildungssystems ist ein anderes Thema. Und ich muss ja gestehen ich habe mich jetzt lange Zeit ruhig verhalten. Pensionsreform, Acta, Voratsdatenspeicherung… aber irgendwann läuft das Fass dann doch wieder über.

Das Internet und alle seine Inhalte müssen frei zugänglich und gratis sein: Das ist es, worum es den Piraten wirklich geht

Dass gratis nicht gleichbedeutend mit frei ist sollte jemandem der im Journalismus arbeitet eigentlich bekannt sein.

Wenn man die verschiedenen Piratenparteien in Europa und auch in Österreich betrachtet, dann fällt eines auf: Die neuen Piraten wissen nicht genau, was sie politisch wollen. Sie vertreten viel mehr ein Lebensgefühl als ein Parteiprogramm. Aber in einem zentralen Punkt sind sie sich einig: Das Internet und alle seine Inhalte müssen frei zugänglich und gratis sein. Das ist das, worum es den Piraten wirklich geht.

Und wieder kommt zu frei zugänglich ein gratis dazu. Dass jemand der sich für Neoliberalismus einsetzt keinen unterschied zwischen frei und gratis kennt scheint aber bei genauerer Betrachtung einleuchtend. Dass es den Piraten aber in erster Linie nicht darum geht alles gratis zu machen sondern den Zugang vernünftig zu regeln könnte man, so man sich wirklich informieren will hier nachlesen. Und der Kritikpunkt, dass die Piraten keine anderen Themen haben ist meiner Meinung nach damit abgetan, dass es sich hier um eine junge Bewegung handelt, die Ihre Positionen erst auslotet und die auch gar nicht unbedingt den Anspruch erhebt ein Allumfassendes Parteiprogramm zu haben.

Aber dieses Anliegen ist weder progressiv noch harmlos, sondern die Aufrechterhaltung eines unhaltbaren Zustands, der noch dazu das Recht bricht.

Je länger man den Kommentar liest um so lächerlicher und absurder wird er. Ich möchte an dieser Stelle kurz auf Artikel 26. der Menschenrechtserklärung verweisen. Jeder hat das Recht auf Bildung. Im 21. Jahrhundert kann man an diese Stelle Wohl auch Information stellen. Und für genau dieses Recht tritt die Piratenpartei ein. Ohne dem freien Zugang zu Information wird im viel gerühmten Informationszeitalter wohl wenig funktionieren.

Schon seit der Erfindung des Buchdrucks wurden Urheberrechte gerne ignoriert, und in der Internet-Ära haben viele dazu beigetragen, dass es als normal gilt, Artikel, Musik und sogar Filme gratis zu konsumieren. Medien finden nur schwer einen Weg, Zahlsysteme für ihre Webseiten durchzusetzen, und der illegale Download gilt vor allem bei Jugendlichen als Kavaliersdelikt. Für dieses Problem gibt es keine einfachen Lösungen, was die heftigen Debatten um das an sich unanstößige Acta-Abkommen erklärt.

Trotz des Gratis Konsums von Filmen und Musik spielen zum Beispiel Kino Filme noch immer 155 Mio Dollar an einem Wochenende ein. iTunes, der Musik Shop von Apple hat weiterhin Wachstum zu verzeichnen. Das Problem dass sich jedoch stellt ist, dass die großen Gewinne von der Vertreiberindustrie abgeschöpft werden und für die MusikerInnen wenig gewinne übrig bleiben.

Aber aus diesem Dilemma ein Bürgerrecht auf Diebstahl – oder entschädigungslose Vergemeinschaftung – von geistigem Eigentum abzuleiten, wie es die Piraten tun, und im Namen der völligen Transparenz auch noch ein Recht auf Hackertum, führt nicht zu mehr Freiheit, sondern zur gesellschaftlichen Verarmung. Es schadet der Kunst, weil es Künstlern den Lohn für ihre Kreativität raubt, und es untergräbt die Pressefreiheit, weil es unabhängige Medien schwächt.

Dieser Absatz ist für mich nicht im Ansatz sinnig. Erstens fordert die Piratenpartei nirgends(zumindest konnte ich keine stelle finden) das Recht auf Hackertum(im kriminellen Sinn!).  Und wie bereits in den Standard Kommentaren bemängelt wird ist wohl eher das Steuerabkommen mit der Schweiz ein Schritt Richtung Bürgerrecht auf Diebstahl.  „Mayer sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung, weil damit nicht rechtstreue Bürger besser als rechtstreue gestellt werden.“ Und zur Verarmung der KünstlerInnen tragen wohl die Industriezweige der Vermarktung mehr bei als die „Diebe“. Dann wäre da noch der Punkt mit den Unabhängigen Medien. Und wieder muss ich auf Services wie Flattr verweisen. Netzpolitik.org hat es hier geschafft monatlich ca 800€ zu lukrativeren. Und die Flattr Community ist nicht riesig.

Die Piraten und ihre Wähler sind meist gebildet und müssten die ethische und wirtschaftliche Bedeutung des geistigen Eigentums eigentlich begreifen. Sie arbeiten oft selbst in kreativen Berufen und wollen auch einen Lebensunterhalt verdienen. Ihr Programm dient bloß dazu, ihre Internet-Privilegien, die sie durch Technologie und verunglückte Geschäftsmodelle gewonnen haben, ohne jedes Unrechtsbewusstsein zu genießen. Das ist genau jene Heuchelei, die Piraten der etablierten Politik gerne vorwerfen.

Und hier argumentiert sogar Frey für die Piraten. Wenn die gebildeten die selbst in den „Creative Industries“ tätig sind sich für die Piratenpartei stark machen muss er Ihnen entweder unterstellen von allen guten Geistern verlassen zu sein, oder versuchen zu verstehen warum das der Fall ist. Da müssen dann wohl doch Misstände im Urheberrecht sein, die selbst die in den „Creative Industries“ tätigen beeinträchtigen. Vielleicht sind es auch Patentrechte welche dem Gebildeten Bürgertum welches Piraten wählt lästig sind.

Vielleicht gelingt es den Piraten noch, sinnvolle Anliegen in ein politisches Programm zu gießen; zumindest in Deutschland geben sie sich Mühe. Beim neuen Innsbrucker Gemeinderat ist hier weniger zu erwarten. Aber eine Bewegung, die Unrecht zu Recht erklärt, ist dazu verdammt, wieder rasch in der Irrelevanz zu verschwinden. Und tut sie es nicht, dann ist sie erst recht gefährlich.

Hier muss ich wohl zumindest Teilweise Eric Frey recht geben. Vom Innsbrucker Gemeinderat erwarte auch ich mir nicht viel. Und wieder redet er von seinem Begriff von Recht, der sich nicht mit dem der PiratInnen deckt, wodurch er sich bemüßigt fühlt den Rechtsbegriff der Piratenpartei als Unrecht darzustellen. Dass genauso die „Content Mafia“ und Ihr Vorgehen als Unrecht empfunden werden kann brauche ich wohl nicht mehr zu erwähnen.