Kinderbeihilfe – Demonstrationen

Anfang bzw. Mitte Oktober gingen in Graz, einer 300.000 Einwohnerstadt ca. 4000 Menschen auf die Straße um gegen das in Loipersdorf beschlossene Budget der Bundesregierung Pröll-Faymann zu demonstrieren. Ich war einer davon, wenngleich mich die Thematik nicht direkt betrifft, ich bekomme weil ich neben meinem Studium arbeite keinerlei Förderungen, da ich zu viel verdiene und ich verdiene nicht gut.

Aber eigentlich wollte ich etwas anderes los werden. Als ich da so mit der Masse von Demonstrierenden spaziert bin und mich mit Freunden unterhielt, ich bin ja für einen komplett lautlosen Protestmarsch oder zumindest so leise, dass mensch nur ein gebrabbel hört, dachte ich mir, es wärd doch wunderschön, wenn unsere Generation sich merken könnte, dass sie jetzt auf der Straße war, weil sie sich von den Regierenden, von den Machthabenden verarscht gefühlt hat. Denn angenommen die oft so hoch gelobte 68er Generation scheint vergessen zu haben, dass die Jugend etwas sagen will, dass die Jugend die Zukunft ist.

Ich träume davon, dass sich zumindest die 4000 die sich da in Graz versammelten in 40, 50 oder mehr Jahren noch daran erinnern, dass sie demonstrieren waren und ihre Äußerungen und ihr Denken dieser Tatsache anpassen, weil das sind nicht nur Berufsdemonstranten wie ich.

Posted on 3 Dezember '10 by , under National, Politik. No Comments.

Gratulation der Bundesregierung…

… sie hat den Protest gegen die Sparmaßnahmen erfolgreich ausgesessen, zumindest mehr oder minder. Die Demonstration in Wien vergangenen Samstag war schon mehr ein letztes Aufbäumen verzweifelter HochschülerschaftlerInnen, so man Medienberichten glauben darf.

Aber nicht nur, dass die Bundesregierung unter Bundeskanzler Stellvertreter Pröll jetzt noch weiteren Unmut und weitere Politikverdrossenheit bei den WählerInnen von morgen fabriziert hat, sie hat es auch geschafft der FPÖ weitere Stimmen zu zu schanzen, denn wen wählen die meisten ProtestwählerInnen? Man könnte somit eigentlich vermuten, dass das österreichische Spitzenduo Pröll-Faymann einen konkreten Plan zur Stärkung der FPÖ verfolgt, wie die beiden Dickerchens davon profitieren wollen ist mir leider nach wie vor unschlüssig. Ich meine, wer glauben sie denn dass sie in Zukunft wählen soll, wenn sie ein Sparpaket beschließt, das so ziemlich jede mittelständische Familie und selbstverständlich auch Familien darunter betrifft, diese Familien stellen die große Masse dar!

Moment mal, da gab es doch noch eine vierte Partei in Österreich, die Grünen, zerrüttet von inneren Streitigkeiten, kaum Medienpräsenz und wenn dann über Peter Pilz, der wieder irgend einen Skandal der Schüssel-Ära aufdeckt, für den aber nachdem die ÖVP in der Bundesregierung sitzt die Unschuldsvermutung gilt.

Zu hoffen bleibt, dass es Grün schafft die von den Großparteien flüchtenden Stimmen aufzufangen, so wie es in Deutschland der Fall ist, wo Grün laut umfragen solide Platz eins einnimmt. Da das aber äußerst unwahrscheinlich ist für Hitlers-Geburtsrepublik würde ich mich sogar schon damit zufrieden geben, wenn SPÖVP es schaffen würden sich zu erinnern wer sie gewählt hat, und dass sie in einer repräsentativen Demokratie verdammt nochmal die Interessen ihrer WählerInnen zu vertreten haben und nicht ihre eigenen oder die einer kleinen reichen Oberschicht.

Frohe Weihnachtszeit und danke der Bundesregierung für all die tollen Geschenke!

Posted on 1 Dezember '10 by , under National, Politik. No Comments.

Was ist eigentlich wenn…

… Arigona Zogaj mit ihrer Familie nach dem Schulschluss im Kosovo ankommt und die ansäßigen Behörden verkünden die Staatsbürgerschaft der Familie ist verwirkt, da sie sich nicht am Wiederaufbau der letzten Jahre beteiligt hat?

… Arigona und ihre Geschwister im Kosovo ankommen und sich nicht mitteilen können, weil sie die letzten Jahre in Österreich deutsch sprachen?

… heute Abend mehr als ZEHN TAUSEND (10 000) Menschen zum Heldenplatz kommen und für menschlichkeit eintreten, viel mehr Menschen waren doch auch beim Anschluss an Deutschland nicht dort, also ist eine derartige Masse absolut ausreichend um eine absolute Entscheidung für Österreich zu fällen.

… Kanzler Werner Faymann heute die Zeitung liest und feststellt dass sein Onkel Dichand tot ist und er somit nicht mehr weisungsgebunden gegenüber der Krone ist? Entdeckt er dann irgendwo die verstaubten Ideale des Sozialismus wieder?

… Arigona einen Österreicher heiraten will, muss sie dann einen Hochzeitstermin bis zum Schulschluss vereinbaren, oder darf sie diesen frei wählen?

… ich Arigonas Geschwister adoptiere, darf dann auch der Rest der Familie bleiben?

… Maria Fekter, durch einen tragischen Unfall tödlich verunglückt, ich wünsche Ihr keineswegs den Tod, kann mir aber vorstellen dass selbiger gut für manche wäre.

… unsere Regierungsmitglieder heute Abend bei Wein ZIB schauen und die aufgebrachte Masse am Heldenplatz sehen, fühlen die sich dann eigentlich scheiße?

… ich in Erinnerung rufe, dass viele ÖsterreicherInnen die gerne heute Abend in Wien wären nicht können, weil Sie unzumutbare Anfahrtszeiten haben oder genau zu dieser Zeit arbeiten müssen, dann kann ich doch die Anzahl der TeilnehmerInnen vervielfachen.

… alles weiter geht wie bisher?

Posted on 1 Juli '10 by , under National, Politik. 1 Comment.

Hans Dichand tot – Eine Chance für die Demokratie

Ich habe seit gestern ettliche Nachrufe, Kommentare und ähnliches zu Hans Dichands Tot gelesen. Von tiefster Trauer, in welch hohen Tönen Dichand von Österreichs Nationalvertretern gelobt wurde kann man diesem Standard Artikel entnehmen. Als hätten Sie auch nach seinem Tod noch Angst vor ihm.

Natürlich hatte Dichand nicht nur FreundInnen, aber die positiven Stimmen überwiegen, im Netz findet  man durchaus den einen oder anderen kritischen Artikel, der mit Dichand abrechnet, auch in meiner Twittertimeline konnte ich viele “Anti-Dichand-Statements” entdecken.

Viele scheinen Hoffnung für die österreichische Demokratie zu fassen, viele hoffen darauf, dass mit dem Tod von Hans Dichand ein Wandel in der Kronenzeitung eintritt. Zugegebenermaßen, auch ich hoffe dass sich das populärste und mächtigste Blatt Österreichs entwickelt, dass die “Dichantokratie” endlich ein Ende hat, dass Österreich von seinem schrecklichen Herrscher und Dichantokraten erlöst ist, aber wir sollten nie vergessen, nur weil Dichand tot ist hat sich noch nichts gebessert, die Redakteure und “Journalisten” der Krone sind noch die gleichen und werden es wohl auch noch bleiben. Die Inhaber der Krone werden auch weiterhin versuchen Ihre Interessen durchzusetzen und diese werden sich wohl auch kaum ändern.

Aber es besteht durchaus ein legitimer Anspruch auf Hoffnung und auch ich werde von diesem Gebrauch machen.

Posted on 19 Juni '10 by , under National, Politik. No Comments.

#Karl vs #Unibrennt 1:0?

Kurz ein Schimmer der Hoffnung auf meiner Twittertimeline, dann wars auch schon wieder vorbei. Klingt jetzt unspektakulär und übertrieben, aber ich glaub wenn ich mich sofort in einen Zug gesetzt hätte wär ich in Wien angekommen im Regen und die Räumung wäre bereits über die Bühne gegangen gewesen.

Kurz die Fakten: Laut meiner Twitter Timeline wurde das Audimax um ca 18:00 besetzt, nachdem davor das Rektorat der Uni Wien kurz besetzt war. Grund für den Radau war, so wie ich das heraus gelesen habe, dass der C1 für Studierende gesperrt wurde, die Schlösser wurden ausgetauscht. Begründung des Rektorats: “Der Bedarf war nicht mehr erkennbar.” Scheinbar hat sich das Rektorat der Uni Wien da aber getäuscht, zumindest war der Bedarf so massiv, dass das #Audimax sowie das #Rektorat kurz darauf gestürmt wurden.

Der “Oberst” der Uni Wien lies aber sofort nach der Besetzung(18:00) durch die Staatsgewalt räumen(ca 19:30). Zur Studienzeit des Rektors hätte es das vermutlich nicht gegeben. Auch im Herbst vergangenen Jahres war das für viele noch unvorstellbar, aber im Jahr 2010 wo das Bildungsministerium in der Starken Hand einer Steirerin ist, ja ich schäme mich, scheint das eine angemessene Handhabe gegen Protest zu sein.

Heute wird die intellektuelle Elite von morgen nieder geprügelt, unsere PolitikerInnen, unsere Rektoren, die heutigen Führungskräfte vergessen, dass die Generation, welche heute per Polizei entfernt wird, wie es in Diktaturen Gang und Gebe ist, bereits morgen das politische Ruder übernehmen könnte.

Und jetzt ein kleiner Ausblick was unsere jetzigen Führungskräfte morgen erwarten könnte. Vielleicht eine Mahnung?

Politiker-Pensionen werden gekürzt und auf ein Mindestmaß reduziert, oder wie wir es nennen werden, an die Leistungen zur aktiven Zeit angepasst. Auch so mancher Uni-Rektor wird die, leider notwendigen, Sparmaßnahmen spüren, da sein Vorgehen als “Machthabender” als undemokratisch eingestuft wird.

Die Führungsriege der ÖVP und SPÖ wird auf Schadensersatz im Namen der Volkswirtschaft verklagt. Die RichterInnen durften zu Ihrer Studienzeiten die unmittelbaren Folgen der Bildungs- und Wissenschaftspolitik jener Verantwortungsträger spüren. Sie mussten andere aus dem Studium kicken um selbst einen Abschluss zu erlangen und werden noch immer von Schuldgefühlen geplagt. Es wird als angemessene Entschädigung empfunden, die Privatvillen und Autos von Faymann, Pröll, Karl, Hahn & Co um zu widmen. So werden aus den Villen selbst verwaltete Studentenheime und aus den Autos Taxis für minder bemittelte Studierende.

Es sei denn, wir vergessen bis dahin was uns widerfahren. Und es geht gleich oder noch schlimmer weiter.

Und was uns auf dem Weg dorthin noch bevor steht? Hunderte klein und kleinst Demonstrationen, Kurzbesetzungen, Proteste und zig-tausende Twitter und Facebook Meldungen. Eine längerfristige Besetzung wie im Herbst 2009 wird es wohl kaum mehr geben, polizeilich wird da vermutlich in Zukunft, nachdem die Hemmschwelle endgültig weg ist, einfach schneller reagiert oder vielleicht wird auch ein beträchtlicher Teil des Uni-Budgets für Sicherheitskräfte ausgegeben, die dafür sorgen, dass keine Studierenden auf den Unis sind.

Mir stellt sich leider die Frage ob ich von meinem Land weiterhin behaupten soll dass es sich um eine Demokratie handelt, ich werde wohl in Zukunft Österreich eher als “eine westliche Diktatur” bezeichnen (müssen).

65 Jahre Demokratie waren genug!

Posted on 10 Mai '10 by , under Bildung, National, Politik. No Comments.

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